Grüne: Syrer sollen Asylstatus behalten, während sie beim Wiederaufbau helfen

Berlin/Brüssel. – In der aktuellen Debatte um den Asylstatus von Syrern in Europa haben die Grünen im Europaparlament einen Vorstoß unternommen, der es Syrern ermöglichen soll, ihren Asylstatus zu behalten, während sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Hannah Neumann, sagte, syrische Asylbewerber, die beim Wiederaufbau Syriens helfen wollten, bräuchten „flexible Ausnahmeregelungen“, die es ihnen erlaubten, in ihrem Heimatland zu bleiben, ohne ihren Asylstatus zu gefährden. Viele Syrer seien bereit, „eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen“, würden aber durch die derzeitigen Asylregelungen daran gehindert, so Neumann. Ohne Anpassungen drohe den Betroffenen, dass sie „nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können“.

Werbung

Einheitliche Position für den Wiederaufbau Syriens gefordert

Neumann wandte sich auch gegen ein „Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt“. Stattdessen sei es wichtig, eine gemeinsame europäische Position zu finden, wie man „humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen“ könne. Dies erfordere Gesprächsbereitschaft mit allen, die bereit seien, an einem demokratischen und sicheren Syrien für alle, insbesondere für Frauen und Minderheiten, mitzuarbeiten. Darüber hinaus sei es entscheidend, die „Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure“ aufzuarbeiten, um eine langfristige Versöhnung im Land zu ermöglichen, so Neumann.

Baerbock und Faeser warnen vor Flucht von Assad-Unterstützern

In einem anderen Zusammenhang warnten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Assad-Unterstützer davor, nach Deutschland zu fliehen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, so Baerbock in der Bild am Sonntag. Baerbock betonte, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste international eng zusammenarbeiten müssten, um solche Personen zu stoppen.

Innenministerin Faeser ergänzte, Deutschland sei „äußerst wachsam“ und die Sicherheitsbehörden kontrollierten an allen Grenzen. „Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten, nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland“, fügte sie hinzu. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem Jahr 2022, in dem ein ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde – das weltweit erste Urteil wegen staatlicher Folter in Syrien.